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BGH-Urteile WEG

  • Weblink BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12 Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden
    • Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilendes Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3.April 1968 -VZB 14/67, BGH Z50, 56, 60).
    • Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - VZR 176/10, NJW 2011, 2958)
  • Weblink BGH, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10 Heizkörper können Sondereigentum sein
    1. Heizkörper  und  dazugehörige  Leitungen  zum  Anschluss  an  eine  Zentralheizung können  durch  Teilungserklärung  oder  nachträgliche  Vereinbarung  dem  Sondereigentum  zugeordnet  werden.  Sondereigentum  sind  dann  vorbehaltlich  ausdrücklicher  anderweitiger  Regelung  in  der  Teilungserklärung  auch  Heizungsund  Thermostatventile und ähnliche Aggregate.
    2. Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern  angemessene  Zeit  zur  Umstellung  der  in  ihrem  Sondereigentum  stehenden  Heizkörper  und  Anschlussleitungen  gegeben  werden.  Danach können  sie  von  der  erneuerten  Heizungsanlage  abgetrennt  werden,  wenn  die  alten Geräte mit der neuen Anlage nicht (mehr) kompatibel sind.
   

Bundesgerichtshof  

   

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