Der BGH hat entschieden, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung auch auf Grund älterer Mietrückstände möglich ist. Bereits der Wortlaut der §§ 543 und 569 BGB spricht gegen eine zeitliche Schranke für den Ausspruch der Kündigung. Diese Vorschriften, die im Einzelnen die Modalitäten der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses regeln, sehen weder eine Zeitspanne, innerhalb derer die Kündigung auszusprechen ist, noch einen Verweis auf § 314 Abs. 3 BGB vor.
- Aktuelle Seite:
-
Startseite
-
Uncategorised
- BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
Immobilien-News
Haufe: Immobilien
16. April 2024
- Ampel-Fraktionen einigen sich auf Novelle : Was das neue Klimaschutzgesetz für den Gebäudesektor bringt
- Wohnungsbau: AfA-Turbo: Bis zu zehn Prozent jährliche Abschreibung
- Regelungsdickicht oder alles klar?: "Ausgewogen, praktikabel" – ein Plädoyer fürs Immobilienrecht
- EPBD-Novelle tritt in Kraft: Ohne Sanierungspflicht: EU-Gebäuderichtlinie wird umgesetzt
- L'Immo, der Podcast für die Immobilienwirtschaft: Pflegeimmobilien – in den demografischen Wandel investieren
Nachrichten
Handelsblatt Online Top-Themen
16. April 2024
-
China-Reise: Xi warnt Scholz vor Protektionismus und nennt Bedingung für einen Ukraine-Friedensgipfel
Der Bundeskanzler übermittelt Chinas Staatschef Kritik aus Berlin und Brüssel. Gleich bei mehreren Punkten kassiert er jedoch Absagen.
-
Dax, S&P 500, Nikkei: Toxische Kombination am Aktienmarkt – Kurse fallen weltweit
Die Kurserholung vom Montag könnte sich als trügerisch erweisen. Am Dienstag fallen die Kurse wieder, weil gleich zwei kritische Faktoren zusammen wirken.
-
Bundeshaushalt: Wenn selbst Lindners Finanzpolitik zu lasch ist – Rechnungshof fordert Sparmaßnahmen
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik hart und sagt: Schulden lösen keine Probleme, sie erzeugen welche. Langfristige Probleme blieben ungelöst – zulasten der Gesellschaft.
Bundesgerichtshof
BGH-Pressemitteilungen
16. April 2024
-
Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024
-
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
Pressemitteilung 88/24 vom 16.04.2024
-
Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024